BAURECHT AKTUELL

Scheinwerkverträge und kein Ende

Immer häufiger wird in der Presse über politische Initiativen gegen Scheinwerkverträge berichtet. Die Welt berichtete über Anläufe sowohl der niedersächsischen als auch der baden-württembergischen Landesregierung. Die Diskussion hat Gewerkschaften, Kirchen und letztlich natürlich auch die Gerichte erreicht. Im Fokus steht dabei der Verdacht unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung mittels Scheinwerkverträgen, die Zahlung von Dumpinglöhnen und die Umgehung sozialer Mindeststandards. Dabei  ist längst keine Beschränkung mehr auf einzelne Branchen wie die Fleischindustrie oder Arbeitskräfte aus bestimmten Ländern wie Bulgarien oder Rumänien zu beobachten. Daimler musste sich vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart die Beschäftigung von IT-Experten in Scheinwerkverträgen vorhalten lassen (Die Welt vom 01.08.2013). Netto und Kaufland waren Ziel von Großrazzien, Grund: Verdacht des Abschlusses von Scheinwerkverträgen (Die Welt vom 24.01.2012).

Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die dann in dessen Betrieb eingegliedert werden und, ganz entscheidend, ihre Leistungen allein nach Weisungen und im Interesse des Entleihers ausführen. Diese „offizielle“ Arbeitnehmerüberlassung bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörden.

Im Gegensatz dazu erbringt der mittels Werkvertrag beauftragte Unternehmer seine Leistungen –auf Basis der vertraglichen Vereinbarungen- selbstorganisiert, weisungsfrei und eigenverantwortlich. Juristische Aspekte dieser Gesamtproblematik sind häufig deswegen bei den Arbeitsgerichten angesiedelt, weil im Falle unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis zwischen „entliehenem“ Arbeitnehmer und Entleiher zustande kommt, und zwar mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen! Hier spielen dann plötzlich und unerwartet Themen wie Weiterbeschäftigungsanspruch, Kündigungsschutz etc. eine Rolle.

Natürlich geht diese immer intensiver geführte Diskussion auch am Bausektor nicht vorbei.
Dem  Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.09.2013, 33 Ca 5347/13, lag der Sachverhalt zugrunde, dass Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens, das keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, vom Betreiber eines Konferenzzentrums für Umbauarbeiten allein nach dessen Weisung eingesetzt wurden. Das Gericht verneinte das Vorliegen des behaupteten Werkvertrags und kam aufgrund der einschlägigen Regelungen des AÜG zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Betreiber des Konferenzzentrums zustande gekommen war.
Im Baurecht kann übrigens eine weitere Konstellation eine Rolle spielen: Die unbeabsichtigte, ebenso „gefährliche“ Vermischung von Werkvertrag und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung. Werden den Mitarbeitern eines Nachunternehmers, der zu Beginn und während des Verlaufs eines Großbauvorhabens ordnungsgemäß den mit seinem Auftraggeber bestehenden Werkvertrag erfüllt hat, in der  beinahe üblichen Stressphase zum Ende des Projekts (wenn also Verzüge, Vertragsstrafen etc. drohen), von Auftraggeberseite plötzlich Weisungen erteilt, wer was wann wo zu tun hat, hat dies zwar nichts mit Lohndumping oder sozialen Mindeststandards zu tun. Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung mit allen arbeitsrechtlichen (und Bußgeld-!) Folgen kann es trotzdem sein.

Fazit: Die wachsende Sensibiliät in der Gesellschaft, bei staatlichen Stellen, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden aber auch auf Seiten der Wirtschaft selbst, wird auch im Bausektor dazu führen, dass sich insbesondere die Arbeitsgerichte weiter mit der Abgrenzung von Werkverträgen zu (unerlaubter) Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen werden.

Dr. Andreas Koenen
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
Vertrauensanwalt des Bundes Deutscher Architekten (BDA)